Bürgerinitiative Rheingönheim

"Unser Süden muss grün bleiben"

KEINE WEITEREN BAUGEBIETE IN RHEINGÖNHEIM

Deutsche Umwelthilfe unterstützt BI Rheingönheim

Vor der Stadtratssitzung am 09.12.2024 haben wir von der Deutschen Umwelthilfe Unterstützung erhalten, welche sich mit einem offenen Brief an OB Jutta Steinruck gewendet hat:

Offener Brief an die Fraktionen des Rheinland-Pfälzischen Landtags

Rheingönheim, 04.12.204 – An die Fraktionen des rheinland-pfälzischen Landtags

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Bürgerinitiative "Unser Süden muss grün bleiben" wenden wir uns an Sie, um auf eine grundlegende Problematik aufmerksam zu machen, die weit über die lokalen Gegebenheiten in Ludwigshafen-Rheingönheim hinausgeht: der Umgang mit Bürgerbeteiligung und demokratischen Prinzipien in der kommunalen Entscheidungsfindung. Der geplante Aufstellungsbeschluss für das Neubaugebiet „Im Kappes“ steht dabei exemplarisch für ein größeres strukturelles Defizit.

Die Problematik: Ignoranz gegenüber lokaler Mitbestimmung

In Ludwigshafen-Rheingönheim hat der Ortsbeirat, das demokratisch gewählte Vertretungsgremium der Bürgerinnen und Bürger, wiederholt und letztlich eindeutig gegen die Ausweisung des Neubaugebiets „Im Kappes“ gestimmt. Dennoch setzt die Stadtverwaltung ihre Pläne unbeirrt fort – ein Vorgehen, das das Subsidiaritätsprinzip, einen Grundpfeiler unserer Demokratie, massiv untergräbt.

Dieses fordert, dass Entscheidungen dort getroffen werden, wo ihre Auswirkungen am unmittelbarsten spürbar sind – auf lokaler Ebene. Doch in Ludwigshafen erleben wir das Gegenteil: eine Zentralisierung von Macht, die die gewählten Vertreter vor Ort faktisch entmachtet und das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische Willensbildung erschüttert.

Zudem lässt sich die ablehnende Haltung der Rheingönheimer Bevölkerung klar belegen:

Veraltete Planungsgrundlagen: Ein demokratisches und ökologisches Risiko

Die rechtliche Grundlage für die Planungen der Stadtverwaltung, der Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1999, ist völlig überholt. Seit seiner Erstellung haben sich die Rahmenbedingungen drastisch verändert:

Es ist untragbar, dass ein 25 Jahre alter Plan, der die heutigen Herausforderungen in keiner Weise berücksichtigt, als Basis für Entscheidungen herangezogen wird, die das Gesicht eines Stadtteils auf Jahrzehnte prägen könnten. Eine grundlegende Überarbeitung solcher Planungsdokumente ist im Vorfeld zwingend erforderlich.

Vertrauensverlust in die Demokratie: Ein gefährlicher Trend

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung (April 2024) zeigt, dass 85 % der deutschen Bevölkerung das Gefühl haben, keinen Einfluss auf kommunale Entscheidungen zu haben. Diese Wahrnehmung trägt zur Politikverdrossenheit bei. In Rheingönheim wird dieser Vertrauensverlust greifbar: Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Stadtverwaltung ignoriert. Dieses Gefühl der Ohnmacht ist gefährlich – es schwächt nicht nur die etablierten demokratischen Institutionen. Es öffnet auch Tür und Tor für teilweise unhaltbare Zustände im Stadtteil über die keiner mehr spricht, da sich sowieso nichts ändert!

Die Demokratie stärken, extremen Kräften entgegentreten

Die Missachtung demokratischer Prinzipien ist ein direkter Angriff auf unsere Werte. Sie liefert extremistischen Bewegungen Argumente, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben. Die Stärkung der lokalen Ebene und der Bürgerbeteiligung ist daher nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch ein essenzieller Beitrag zur Verteidigung unserer demokratischen Ordnung.

Schlusswort

Demokratie lebt von Mitbestimmung und Bürgernähe. Wenn Verwaltungen lokale Beschlüsse ignorieren und Bürgerbeteiligung ins Leere läuft, die lokale Infrastruktur keinen weiteren Zuzug mehr verkraftet verlieren wir das Vertrauen der Menschen in unsere demokratischen Institutionen. Ludwigshafen-Rheingönheim ist ein warnendes Beispiel – aber diese Problematik betrifft viele Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Wir bitten Sie eindringlich, sich im Landtag für die Stärkung der Demokratie und des Subsidiaritätsprinzips einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Mattern
- Sprecher der Bürgerinitiative "Unser Süden muss grün bleiben"

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd)

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie auf eine bevorstehende Beeinträchtigung von schutzwürdigen Flächen in Ludwigshafen-Rheingönheim hinweisen. Aktueller Anlass unseres Schreibens ist die beabsichtigte Aufstellung eines Wohnbebauungsplans durch den nach unserer Einschätzung eine erhebliche Gefährdung ökologisch bedeutsamer Landschaftsbestandteile und Biotope im Verbund (siehe auch Biotopkartierung des Landes Rheinland-Pfalz) entstehen könnte.

Unserer Auffassung nach stehen die für die Rheinauenlandschaft so charakteristischen Rheingönheimer Landschaftsbestandteile wie z.B. Riedlandgraben, Graben in der Oberen Weide und Horstgraben (BK-6516- 0268-2006) im engen ökologischen Verbund mit den angrenzenden Schutzgebieten Rehbachtal und Maudacher Bruch. Dies insbesondere aufgrund ihrer hydrogeologischen Verwandtschaft und des damit verbundenen landschaftsprägenden, typischen Baum- und Pflanzenbestands.

Eine ökologische Vernetzung und die Verbundenheit dieser Lebensräume sind essenziell für die Wanderung und Verbreitung von Arten, insbesondere von Vögeln und wassergebundenen Tieren. Ein Eingriff in diese Korridore kann diese Wanderungs- und Austauschmöglichkeiten beeinträchtigen, was zu Isolation und genetischer Verarmung führen kann. Aus unserer Sicht erfüllt dieser Landschaftsraum eine Schlüsselrolle in der Biotopvernetzung/im Biotopverbund gemäß §20- und §30 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und sollte entsprechend mit seinen geschützten Bestandteilen, seinen schützenswerten Bestandteilen und insgesamt geschützt bzw. entwickelt werden.

Wir regen deshalb an, die betroffenen Landschaftsbestandteile auf Rheingönheimer Gemarkung endlich – wie auch in mehreren Umweltberichten der Stadt Ludwigshafen seit vielen Jahren aufgeführt – als geschützte Landschaftsbestandteile zu sichern und darüber hinaus ein Landschaftsschutzgebiet auszuweisen, um deren langfristigen Erhalt und eine positive ökologische Entwicklung sicherzustellen.

Bezüglich der aktuell von der Stadt Ludwigshafen angestrebten Ausweisung eines Baugebiets direkt angrenzend bzw. mit unmittelbarem Einfluss auf diese wertvollen Flächen und einen alten Obstgarten (BT-6516-0830-2006) bitten wir um Ihr Handeln.

Wie Sie sicher wissen kann ein an ein Schutzgebiet herangebautes Baugebiet verschiedenste Gefährdungen für das Schutzgebiet selbst, seine Funktionen und sein Umfeld mit sich bringen, womit nicht nur der Zustand des Schutzgebietes, sondern auch der des übergeordneten Biotopverbunds gefährdet werden könnte.

Zu benennen sind hier unter anderem:

Fragmentierung
Neue Baugebiete zerschneiden bestehende Lebensräume, was Wanderwege für Tiere unterbricht und Populationen isoliert.

Einfluss auf geschützte Arten:
Die Beeinträchtigung von Lebensräumen der schützenswerten Rheingönheimer Landschaftsabschnitte könnte die Populationen in den ökologisch vernetzten Nachbarschutzgebieten Rehbachtal und Maudacher Bruch beeinflussen.

Einfluss auf Wasserhaushalt
Neue Bauflächen führen zu einer verminderten Versickerung von Regenwasser und können den Wasserhaushalt des Schutzgebiets verändern und die Feuchtgebiete in den benachbarten Schutzgebieten negativ beeinflussen.

Absenkung des Grundwassers
Baugebiete können das Grundwasser beeinflussen und so Feuchtgebiete oder Flüsse im Schutzgebiet verändern.

Lichtverschmutzung
Künstliches Licht aus dem Baugebiet kann die nächtliche Orientierung von Tieren stören, insbesondere von Insekten, Vögeln und Fledermäusen.

Mikroklima
Eingriffe könnten die Mikroklimaverhältnisse der angrenzenden Schutzgebiete beeinträchtigen.

Wir möchten Sie daher bitten den oben dargestellten Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz dieser Flächen zu ergreifen bzw. uns eine Stellungnahme zu ihrer Einschätzung zu geben.

Für Ihre Bemühungen und eine alsbaldige Rückmeldung danken wir Ihnen im Voraus und stehen für Rückfragen oder ergänzende Informationen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiative Rheingönheim

Nein zum „Kappes“ – Genug ist genug!

Rheingönheim, 17.11.2024 – In der Ortsbeiratssitzung im Oktober stellte die Stadtverwaltung erneut die Pläne von 2020 zur Erschließung und Entwicklung eines Neubaugebiets im Rheingönheimer Kappes vor. Die Bürgerinitiative Rheingönheim zeigt sich schockiert über das rücksichtslose Vorgehen der Verwaltung, ein bereits damals aus gutem Grund abgelehntes Gebiet erneut ausweisen zu wollen. Der enge Zeitplan lässt vermuten, dass das Vorhaben noch vor Jahresende durch alle Gremien „durchgepeitscht“ werden soll.

Angesichts der ohnehin schon angespannten Lage – fehlende Schul- und Kitaplätze, hohe Verkehrsbelastung und eine insgesamt marode Infrastruktur – gleicht dieser erneute Vorstoß der Stadt einem Angriff auf das Wohl der Rheingönheimer Bürger. Die strukturellen Probleme, die durch die Entwicklung des Neubaugebiets Neubruch vor über 20 Jahren entstanden sind, wurden bis heute nicht gelöst, sondern kleingeredet.

"Während in anderen Städten gezielt gegen Leerstand vorgegangen wird, träumt man in Ludwigshafen von immer neuen Baugebieten. Ludwigshafen ist bereits die höchstversiegelte Stadt Deutschlands – jeder weitere Quadratmeter ist einer zu viel", so Jasmin Fernbach von der Bürgerinitiative. Die Stadt Ludwigshafen hat aktuell eine Wohnungsleerstandsquote von 3,24%. "Hier in Rheingönheim kennt jeder von uns Immobilien, die seit Jahren leer stehen. Die Stadt hätte durchaus die Möglichkeit, hier nutzbaren Wohnraum zu schaffen.

Im Gebiet Neubruch stehen weiterhin freie Flächen zur Verfügung, ebenso in der Erweiterung Sommerfeld. Ein Baulückenkataster, wie es in anderen Städten existiert, gibt es in Ludwigshafen nicht. Dem Bereich Stadtentwicklung ist in der Innenstadt gerade einmal eine Baulücke bekannt – konkrete Zahlen werden allerdings nicht erhoben.

Für Florian Katzer von der Bürgerinitiative ist das völlig unzureichend: "Anstatt sich wie andere Städte ernsthaft mit der Thematik auseinanderzusetzen und vorhandenen Wohnraum nutzbar zu machen, scheut die Stadt Konflikte und träumt stattdessen im Stil der 1980er-Jahre von weiterer Flächenversiegelung und neuen Baugebieten im Grünen für Besserverdienende. Dabei nimmt man in Kauf, unwiederbringlich wichtige Frischluftschneisen zuzubauen, Naherholungszonen sowie wertvollen Lebensraum für Pflanzen und Tiere zu zerstören und lokale Landwirtschaftsstrukturen zu schädigen."

Laut Katzer befinden sich die besten landwirtschaftlichen Böden oft im direkten Umfeld von Siedlungen, da historisch dort gesiedelt wurde, wo der Boden am fruchtbarsten war.

Wir wollen, dass alle Menschen in Rheingönheim auch in Zukunft noch durchatmen können."

Die Bürgerinitiative fordert daher, die Planung neuer Baugebiete auf Rheingönheimer Gemarkung endgültig einzustellen und die schon lange vom Land Rheinland-Pfalz und der Stadt als schützenswert eingestuften Flächen endlich unter Landschaftsschutz zu stellen.

Rheingönheim darf nicht weiter überbelastet werden. Es müssen zukunftsfähige Lösungen erarbeitet werden, die keine weiteren Flächen versiegeln und unwiederbringlich zerstören.

In Ludwigshafen muss immer an allem gespart werden - offenbar aber nicht an Flächenversiegelung! Das ist inakzeptabel und muss gestoppt werden!

Mit Traktor und Heuballen gegen die Flächenversiegelung

- Pressemitteilung -

Rheingönheim, 06.09.2024 – Die Bürgerinitiative „Unser Süden muss grün bleiben“ hat am Mittwochabend mit einer eindrucksvollen Aktion ihre Forderungen gegen die Ausweisung weiterer Neubaugebiete in Rheingönheim bekräftigt. Vor dem Gemeindehaus, in dem zeitgleich die konstituierende Sitzung des Ortsbeirats stattfand, demonstrierten engagierte Bürgerinnen und Bürger mit einem Traktor, Heuballen und Plakaten gegen die fortschreitende Versiegelung ihrer Heimat.

Andreas Mattern, Sprecher der Bürgerinitiative, machte deutlich: „Ludwigshafen ist bereits die am stärksten versiegelte Stadt Deutschlands. Die Stadt hat erst kürzlich von der Deutschen Umwelthilfe die Rote Karte im Hitzetestcheck erhalten. Angesichts dieser Fakten weiterhin über neue Bebauungsgebiete nachzudenken, zeugt nicht nur von Ignoranz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern von Rheingönheim, sondern wird zunehmend zu einer echten Gefahr für alle Stadtbewohner. Der Süden Ludwigshafens beherbergt eine der letzten Frischluftschneisen der Stadt. Weitere Bautätigkeiten in diesem Gebiet würden die Entstehung von Hitze-Hotspots in der Stadt erheblich begünstigen.“

Die Stadtverwaltung sei über diese Bedenken bestens informiert, so Mattern weiter. „Wenn die Oberbürgermeisterin und die zuständigen Gremien dennoch an den Plänen festhalten, ist das unverantwortlich. Es geht hier um den unwiederbringlichen Verlust von Lebensraum – ein Verlust, der uns alle betrifft, nicht nur die Bürgerinnen und Bürger von Rheingönheim.“

Ein weiteres drängendes Problem sei die bereits überlastete Infrastruktur in Rheingönheim. „Unsere drei Kitas und die Grundschule sind schon jetzt überfüllt. Es mussten Behelfscontainer auf dem Schulhof aufgestellt werden, und ein weiterer Grundschulbau ist nicht in Sicht. Für ein zusätzliches Neubaugebiet fehlt schlichtweg die nötige Infrastruktur“, betonte Mattern.

Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, die an der Sitzung des Ortsbeirats teilnahm, zeigte sich im Anschluss bereit, die Anliegen der Bürgerinitiative anzuhören. Mattern dazu: „Das Gespräch mit der Oberbürgermeisterin ist ein wichtiger Schritt und ein guter Anfang. Jetzt müssen wir weiter dafür kämpfen, dass die Pläne für weitere Bebauungsgebiete endgültig vom Tisch kommen und die Äcker, Wiesen und Felder rund um Rheingönheim als Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen werden.“

Die Bürgerinitiative „Unser Süden muss grün bleiben“ wird sich auch in Zukunft weiterhin für diese Ziele einsetzen.

Bürgerinitiative "Unser Süden muss grün bleiben" stiftet Sitzbank für Rheingönheim

Pressemitteilung - Mai 2024

Die Bürgerinitiative "Unser Süden muss grün bleiben" hat den Bürgerinnen und Bürgern von Rheingönheim eine neue Sitzgelegenheit im Grünen geschaffen. Vorausgegangen war eine Rettungsaktion, bei der eine verlassene Sitzbank auf dem Gelände der ehemals geplanten Neubaugebiete in Rheingönheim entdeckt wurde. Die Bank lag in einem Graben und wurde durch die engagierten Mitglieder der Bürgerinitiative geborgen, saniert und repariert. Nun steht sie wieder im Grünen und lädt zum Verweilen ein.

"Wir wissen nicht, wie lange die Bank dort schon lag, aber wir haben sie rausgehievt, saniert und repariert. Jetzt steht sie neu im Grünen und bietet eine gemütliche Sitzgelegenheit mit wunderbarer Aussicht auf freie Wiesen, Äcker und alte Baumbestände", erklärte Andreas Mattern, Sprecher der Bürgerinitiative.

In einer gemeinschaftlichen Aktion hoben die Mitglieder der Bürgerinitiative die Löcher für die neue Aufstellung aus, transportierten und befestigten die Bank. Die Aktion wurde durch Sach- und Materialspenden aus Rheingönheim unterstützt. "Wir machen das nicht für uns allein, sondern für alle Menschen in Rheingönheim. Unser Ziel ist es, dass auch in Zukunft hier noch durchgeatmet werden kann – ohne weitere Versiegelung im Grünen Süden!", so Mattern weiter.

Die Bürgerinitiative appelliert daher eindringlich, die immer wieder aufkommenden Pläne für Neubaugebiete auf der Rheingönheimer Gemarkung nicht weiter voranzutreiben. Stattdessen sollten die schützenswerten Flächen endlich unter Landschaftsschutz gestellt werden. "Wir werden dies nicht nur von der neuen Sitzgelegenheit aus genau im Blick behalten", versichert Mattern.

Die Bürgerinitiative "Unser Süden muss grün bleiben" bedankt sich bei allen Unterstützern und lädt die Bevölkerung herzlich ein, die neue Sitzbank zu besuchen und die Natur in Rheingönheim zu genießen.

Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte:

Andreas Mattern
Sprecher der Bürgerinitiative "Unser Süden muss grün bleiben"

Pressemitteilung 'Großteil unseres Stadtgebietes versiegelt'

Ludwigshafen trauriger Spitzenreiter in Deutschland -- Mai 2023

Einer aktuellen Studie zufolge ist Ludwigshafen die am stärksten versiegelte Stadt in ganz Deutschland. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft mitteilte, sind über 67 Prozent des Stadtgebiets asphaltiert, betoniert oder zugebaut.

Gerade in Zeiten von zunehmenden Extremwetterereignissen wie Starkregen, stellt eine solch dichte Bebauung ein Risiko dar: Versiegelte Flächen verhindern, dass Regenwasser im Boden versickert und führt so zu Überschwemmungen. Die Flutkatastrophe im Ahrtal ist unter anderen auch darauf zurückzuführen.

Während dies in anderen Gemeinden vielleicht ein Anlass wäre, die städtische Expansionspolitik zu überdenken, stellt sich in Ludwigshafen die Frage, inwieweit diese erschreckenden Zahlen den Bau- und Grundstücksausschuss eigentlich beschäftigen.

Anstelle einer ökologisch nachhaltigen Baupolitik werden hier Neubaugebiete auf bisherigen Wiesen und Ackerflächen ermöglicht. Eine Entwicklung, der sich die Bürgerinitiative „Rheingönheim – unser Süden muss grün bleiben“ seit langem widersetzt.

Andreas Mattern, Sprecher der Bürgerinitiative: „Spätestens jetzt muss die Stadt Ludwigshafen aufwachen. Ein >weiter so< darf es nicht geben. Wir in Rheingönheim setzen uns seit Jahren dafür ein, dass die letzten grünen Gebiete der Stadt unberührt bleiben. Die Felder und Wiesen vor unserer Haustür sind nicht nur Lebensraum von vielen Tier- und Pflanzenarten. Sie sind auch für uns Menschen als Erholungsort wichtig. Und sie sind es, die die Stadt Ludwigshafen vor dem Klimakollaps durch weitere Erwärmung und Starkregen retten. Wir fordern deshalb von der Stadt Ludwigshafen eine verbindliche Absage zu Neubaugebieten jeglicher Art in Rheingönheim und die konsequente Innenentwicklung mit Entsiegelung brachliegender Flächen. Die von der Stadt selbst als schützenswert ausgewiesenen Gebiete müssen konsequent zum Landschaftsschutzgebiet erklärt werden“.

Die Versiegelung weiterer grüner Flächen würde den negativen Spitzenplatz für Ludwigshafen tatsächlich zwar noch zementieren; für das Klima in der Stadt allerdings wäre sie eine Katastrophe.

Erschienen u.a. in: Rheinpfalz, 06.05.2023

Pressemitteilung Bundesbündnis BODENSCHUTZ

Wertsache Boden/denkwürdiges Treffen beim Regionalverband -- 12.12.2022

Im Rahmen unserer am 4.12. rund um das Mannheimer Schloss organisierten Protestveranstaltung hatten wir die Teilnehmer dazu eingeladen, einige Krumen des Bodens ihrer Region in einem mit ‚Wertsache Boden‘ beschrifteten Umschlag mitzubringen. Es kamen gut 100 Umschläge zusammen, für deren Übergabe wir einen Termin mit Ltd. Verbandsdirektor Trinemeier vereinbart hatten. Der Verlauf dieses von Herrn Trinemeier auf 10 Minuten begrenzten Treffens macht einmal mehr deutlich, wie wichtig eine Neubewertung des zentralen Anliegens ‚Bodenschutz‘ in der Priorisierung durch mit Planungsaufgaben betrauten Amtsträgern ist.

Die Bundesregierung, Landwirte, Umweltschützer und eine breite Koalition aus Fachleuten fordern eine konsequente Begrenzung neuen Flächenverbrauchs. Wenn der Direktor eines Regionalverbandes im Zusammenhang mit dieser Forderung vorgetragene Argumente als ‚schlicht‘ und gar als ‚Blödsinn‘ bezeichnet, kann dies nur deshalb als mahnender Nachhall eines allzu kurzsichtig agierenden Gestern zu den Akten gelegt werden, weil dieser Direktor nun in den Ruhestand verabschiedet wurde.

Um so größer sind die Hoffnungen, die in die Mitglieder der Verbandsversammlung und deren künftige Direktorin Petra Schelkmann zu setzen sind, die sich dem Vernehmen nach u.a. des Themas ‚Kreislaufwirtschaft‘ annehmen möchte – hierzu muss unbedingt auch ein Flächen-Kreislauf gehören. Es ist der Regionalverband, der den Rahmen setzt, innerhalb dessen die Kommunen Baugebiete ausweisen dürfen. Unsere Forderung: Die Nutzung leer stehender Gebäude und brach liegender Flächen muss konsequenten Vorrang vor Neuversiegelung landwirtschaftlich genutzter oder naturnaher Flächen haben.

Wir bekräftigen: Klimaschutz beginnt und endet beim – meist unterschätzten – Thema Boden!

Zum Hintergrund

Als Bundesbündnis Bodenschutz e.V. haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Interessen jener Ressource zu vertreten, die uns alle ernährt, unmittelbar ganz erheblich auf das Klima wirkt – und von der wir dennoch allein in der Metropolregion Rhein-Neckar Jahr für Jahr mehr als die Fläche von 500 Fussballfeldern vernichten: Unversiegelte Böden.

Kein Wunder also, dass die Bundesregierung bereits in 2002 bekanntgab, dass die Neuversiegelung auf netto Null heruntergefahren werden muss. Als Zwischenziel für 2020 wurden 30 ha/Tag festgesetzt. Leider ist die Realität eine ganz andere: Noch immer wird in Deutschland tagtäglich fast das Doppelte an Boden ‚verbraucht‘.

Übernommen von: Bundesbündnis Bodenschutz e.V *** https://www.bundesbuendnis-bodenschutz.de

Bürgerinitative stellt Strohpuppe an B44 auf

Pressemitteilung

Unser Zeichen des Protestes gegen weiteren Flächenverbrauch

Wir werden nicht müde, ein weiteres Zeichen des Protestes gegen den geplanten unsäglichen Flächenverbrauch in Rheingönheim ist gesetzt: Unsere „Miss Sunshine“ wacht nun über Rheingönheim und begrüßt im „Grünen Süden“ mit einer klaren Botschaft an die Stadt Ludwigshafen: "Die Belastungsgrenze Rheingönheims ist erreicht", “ Finger weg vom Grünen Süden“, „Keine weiteren Baugebiete mehr in Rheingönheim“

Offensichtlich ist der Bau und Grundstücksausschuss nicht in der Lage, neue Wege zu gehen. Der Bürgerwille wird zur Randnotiz. Bürgerinitiativen sind zu Beginn der Legislaturperiode gerne gesehen, aber zu Wahlzeiten werden sie unangenehm. Zunächst gemachte Zusagen und Versprechungen werden später "durch die Hintertür" umgangen. Für Rheingönheim werden immer mehr Gebiete auf den Plan gebracht und es werden Zahlen genannt, deren Ursprung mehr als fragwürdig sind. Reden wir doch mal über aktuelle Zahlen:“ So haben Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) in einer aktuellen Studie festgestellt, dass deutsche Städte wieder schrumpfen. Betrachtet man die Bevölkerungsentwicklung in Berlin, Hamburg, Frankfurt, Köln, München, Leipzig, Dresden, Hannover, Düsseldorf, Essen, Bremen, Stuttgart, Nürnberg, Dortmund und Duisburg, sind diese Städte bis zum Ende des gerade vergangenen Jahrzehnts (2010 bis 2020) zwar fast ausnahmslos gewachsen, 2020 hingegen stand unter dem Strich ein durchschnittliches Minus von 0,2 Prozent.“ (Quelle: DER SPIEGEL 6.7.21).

Auch Effekte auf Verkehr und Wohnen durch Zunahme des Arbeitens von zu Hause weit ab vom eigentlichen Arbeitsort, sind nicht berücksichtigt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und übersenden allen Stadtratsfraktionen, sowie der Stadtverwaltung Ludwigshafen eine Diskussionsgrundlage zur historischen Entwicklung und aktuellen Planungen Rheingönheims in graphischer Form.

Die Belastungsgrenze Rheingönheims ist schon lange erreicht, wenn nicht schon überschritten. Die Ausweisung weiterer Bau-, und Gewerbeflächen führen zu:

Deutschland als Netto-Importeur von Lebensmitteln hat eine „tiefrote“ Bilanz, wie das Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt berichtet [1], die Versorgung mit selbst produzierten Lebensmitteln hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Gute und regional produzierte Lebensmittel werden nicht nur in Deutschland immer gefragter. Die Politik scheint es jedoch wenig zu kümmern, wo unser Essen herkommt.

Deutschland verliert stetig Anbauflächen, Ernährungsgrundlagen und Artenvielfalt schwinden. Tag für Tag verbraucht man hierzulande ca. 56 Hektar Boden, 1,35 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche haben wir in den letzten 20 Jahren verloren.

Dennoch möchte man weiter, alten längst überholten Wirtschaftsmustern folgend, blind in Beton investieren. Die Regionalpläne geben es her, gesamtkonzeptionelle und somit zumindest vom Denkansatz her zukunftsorientierte Stadtentwicklung, wie in anderen Städten/Regionen schon längst auf den Tischen - Fehlanzeige.

Schluss damit, jetzt und Finger weg vom grünen Süden!

Für die Bürgerinitiative
Andreas Mattern (Sprecher)

Biogemüse aus Rheingönheim

Bodenschutz bedeutet: Produkte aus und für Rheingönheim

Brief an OB Jutta Steinruck und die Stadtratsfraktionen

Präsentation zum Flächenverbrauch in Rheingönheim

Ludwigshafen den 10.07.2021

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

im Kontext der Abstimmung über die Vorlage der Verwaltung zum Regionalplanentwurf, übersenden wir Ihnen anbei eine fachliche Ausarbeitung und Übersicht zur

sowie eine Liste offener Fragen im Kontext weiterer Expansionsbestrebungen, welche die Verwaltung mit dem neuen Regionalplan verbindet.

Dabei lassen wir uns nicht auf Argumente ein, dass alles ja erst mit dem FNP geregelt wird, denn es gilt bereits jetzt ein Zeichen zu setzen.

Aufgrund der uns vorliegenden Informationen gebietet sich prinzipiell eine Rücknahme der verbliebenen Wohnbaugebiete des FNP '99 und deren dauerhafte Ausweisung als Grün- bzw. Ackerflächen. Darüber hinaus verbietet sich eine Annahme der Vorschläge der Verwaltung im Bezug auf die Rheingönheimer Gebiete im Regionalplan.

Daher fordern wir Sie auf in der Stadtratsabstimmung die Gebiete in Rheingönheim nicht zu genehmigen. Wir werden schon gar nicht das "Ersatzgebiet" für entfallende Gewerbeflächen in anderen Stadtteilen spielen.

Rheingönheim wird - im Rahmen unserer demokratischen Rechte - Widerstand leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Für die Bürgerinitiative Rheingönheim "Unser Süden muss grün bleiben"
Andreas Mattern

Anhang: Präsentation zur Frage des Flächenverbrauchs

Öffentlicher Protest gegen den Regionalplan-Entwurf Rhein-Neckar 2021

Wer Boden (mit Beton) quält wird nicht gewählt!

Gemeinsam mit dem Bundesbündnis Bodenschutz rufen wir zur Teilnahme auf am Protest gegen den Regionalplan-Entwurf unter dem Motto:

Mittwoch, 09. Juni 2021 um 18:00 Uhr

Bezirkssportanlage, „Zur Arminia“ Hoher Weg 86, 67067 Ludwigshafen am Rhein (Link zur Karte bei OpenStreetMap)
unter dem Motto Zerstörung stoppen! Felder, Wiesen, Grün- und Ackerland erhalten!

Über 800 Hektar Grün- und Ackerland sollen nach dem neuen Regionalplan-Entwurf in der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar zu Siedlungs- und Gewerbegebieten werden.
Dieser Zerstörung unserer Lebens- und Ernährungsgrundlage Boden muss Einhalt geboten werden! Deshalb versammeln wir uns mit Landwirten, Naturschützern und BürgerInnen, um ein deutliches Zeichen für den Erhalt von Grün- und Ackerland, unserer Kulturlandschaft zu setzen!

Bodenschützer aus den drei betroffenen Bundesländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz rufen zu dieser Protestveranstaltung auf. Mit Transparenten und Reden werden wir coronakonform gegen die geplante Zerstörung unserer Felder und Wiesen protestieren:

Redebeiträge:

Aktionen:

Kommt zur Protestveranstaltung am Mittwoch, 9. Juni 2021, um 18 Uhr nach Rheingönheim zur Bezirkssportanlage! Bringt Euer Schild für den Erhalt von Natur- und Ackerland mit.

Weitere Infos könnt ihr im folgenden PDF finden: Download Flyer

Plakatentwurf: Download

Informationstafeln Aufgestellt

Biotopschutz Rheingönheim

In einer gemeinsamen Aktion haben Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Bürgerinitiative entlang der Wiesen und Felder von Rheingönheim Informationstafeln aufgestellt, welche über die unsere schützenswerten Biotope und Lebensräume für Pflanzen und Tiere informieren.

Als Bürgerinitiative ist es unser Anliegen, die Biodiversität in unserem grünen Süden zu bewahren, und dazu gehört auch, über vorhandene Flächen zu informieren und dafür einzutreten, dass sowohl diese Flächen als auch das sie umgebende Land geschützt sind. Die hier beheimateten Pflanzen und Tieren können nur erhalten werden, wenn sowohl ihr Lebensraum, als auch dessen Umgebung nicht zerstört und zugebaut werden.

Ein großer Dank geht an alle unsere Unterstützer, die uns das Aufstellen der Informationstafeln auf ihren Grundstücken erlaubt haben.

Bürgerinitiative Rheingönheim nun Mitglied beim Bundesbündnis Bodenschutz

Mehr Informationen zum Bündnis gibt es hier:

Neues Bündnismitglied

Aktion Bodenschutz

Liebe Bürgerinitiativen Unterstützer,

das Bundesbündnis Bodenschutz, bei dem der BUND Rheinland-Pfalz ebenfalls Mitgliedsorganisation ist, hat eine Postkartenaktion zum Regionalplan organisiert. Diese findet ihr im Anhang. Ihr könnt sie gerne als Mail verteilen. Diese soll ausgedruckt und an das Bündnis zurück geschickt werden.

Das Bündnis sammelt alle und wird diese (hoffentlich Wäschekörbeweise) der Verbandsversammlung der Metropol- Region Rhein-Neckar als Meldung zum neuen Regionalplan übergeben.

Dies ersetzt natürlich nicht unsere Stellungnahme, verdeutlicht aber unser Anliegen. Je mehr mitmachen, desto besser, es soll klar gezeigt werden, wir möchten keinen weiteren Flächenverbrauch.

Besonders möchten wir nochmals darauf aufmerksam machen, dass der neue Regionalplan noch mehr Baugebiete in Rheingönheim vorsieht als bisher.

Helft uns diesen Wahnsinn zu stoppen.

So funktioniert´s:

Postkarte Herunterladen

ausfüllen, und ab die Post!

Eure BI Rheingönheim

Offenlage Regionalplan

Maximale Versiegelung für Rheingönheim geplant

Die "Macher" des Regionalplans haben ihr Werk nun öffentlich gemacht. Unter folgender URL könnt Ihr Euch die Vorschläge zur weiteren Freigabe von Landschaft zur Bebauung ansehen:

https://beteiligung-regionalplan.de/vrrn/beteiligung.php

Der Bereich Rheingönheim ist auf der Interaktiven Karte und in den Dokumenten als Änderunsbereich LU-09 zu finden.

Schaut's Euch an! Lest Euch die Dokumente durch! Und bezieht Stellung - lasst Stadt- und Regionalverwaltung wissen, dass Rheingönheim nicht den Preis für verfehlte Politik zahlen wird! Die BI wird sich intensiv mit den Materialien auseinander setzen und unsere BürgerInnen informieren.

Rheingönheim: Stadtentwicklung nach Vorgabe von Investoren?

Offener Brief an
Frau Oberbürgermeisterin
Jutta Steinruck
Rathaus
67059 Ludwigshafen

Ludwigshafen den 25.10.2020

Nicht nachvollziehbar ist für die Bürgerinitiative „Unser Süden muss grün bleiben“, dass die Fraktionen SPD und FDP im Bau- und Grundstücksausschuss als Tagesordnungspunkt die Wideraufnahme der vom Ortsbeirat Rheingönheim in der Sitzung vom 17.06.2020 mehrheitlich abgelehnten Bebauungsplanverfahren Im Kappes Rheingönheim fordern.

Fakt ist, dass Investoren großes Interesse an der Entwicklung der Gebiete haben und sich der Stadtverwaltung bereits angeboten haben.

Fakt ist auch, dass mindestens ein Mitglied der antragstellenden Fraktionen im Ortsbeirat selbst Grundbesitzer im Kappes ist und schon länger für ein Neubaugebiet wirbt. Es zeichnet sich immer mehr ein Bild von Kumpanei zwischen Politik und Grundbesitzern, sowie Spekulanten und Erschließungsträgern ab.

In diesem Zusammenhang muss man sich auch fragen ob die Stadtplanung hier noch unabhängig und fachlich ausgewogen agiert?

Die weitere Inanspruchnahme von Bestandsbäumen und als schützenwert eingestuften Flächen ist mit einer nachhaltigen und biodiversitätsschonenenden Stadtentwicklung unvereinbar, sind doch Teile der hier genannten Gebiete in nun mehreren Umweltberichten der Stadt Ludwigshafen von Expertengremien als schützenswert und ökologisch wertvoll eingestuft worden.

Bemerkenswert ist auch die Forderung nach Gewährleistung einer angemessenen Infrastruktur, bleiben doch die antragsstellenden Parteien SPD und FDP die Antwort schuldig, wie man neue Kindertagesstätten und Grundschule finanzieren soll. Die ärztliche Versorgung in Rheingönheim ist ebenfalls schon seit vielen Jahren problematisch und „Lösungskonzepte bisher Fehlanzeige.“ Durch die vorgeschlagene Verkehrserschließung werden noch mehr Flächen versiegelt. Hiergegen wendet sich die Bürgerinitiative entschieden und fordert Respekt für das Votum des Ortsbeirates gegen die geplanten Neubaugebiete!

Keine Politik gegen den eigenen Stadtteil! Scheinbar hat man immer noch nicht verstanden, dass nur eine strenge Ausgewogenheit zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen zukunftsfähig ist. Hier soll eine Abstimmungsniederlage ins Gegenteil gewandelt werden!

Wir bitten Sie daher Punkt 12 des Bau- und Grundstücksausschuss am 26.10.2020 von der Tagesordnung zu nehmen.

Wir erlauben uns wegen der Dringlichkeit sowie des allgemeinen Interesses dieses Schreiben der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Für die Bürgerinitiative,
Andreas Mattern

Danke für den Besuch an unserem Stand während des Hofflohmarkts am 19 September

Wir haben uns sehr über die Besucher an unserem Stand und die interresanten Gespräche gefreut. Ganz klar wurde immer wieder die überlastete Infrastruktur, zuwenig Ärzte, Erhalt der Acker und Grünflächen, regionale Lebensmittel, gefällte Bäume, schlechter Zustand der Spielplätze, zuviel Verkehr in der Hauptstraße usw. bemägelt.

Kurzum hier ist kein weiteres Baugebiet zu verkraften!!!

Die Zahl unserer Unterstützer wächst stetig, auch hierfür nochmals Danke.

Information in eigener Sache

Wer gerne mal die Gesichter hinter der BI kennen lernen möchte, sich austauschen, mit uns ins Gespräch kommen oder vielleicht sogar noch eines unserer Flugblätter als Unterstützer unterschreiben möchte 😊 ..... Wir sind am Rheingönheimer Hofflohmarkt (Samstag, 19.September) am Stand in der Karl-Reiss-Straße 10 zu finden.

Parteiengespräche der Bürgerinitiative

1. Gespräch mit der CDU Rheingönheim

Am 11.09.2020 trafen sich Sprecher und Unterstützer der Rheingönheimer Bürgerinitiative "Unser Süden muss grün bleiben" mit Vertretern des CDU-Ortsverbandes zu einem fachlichen und programmatischen Meinungsaustausch.

Wie die CDU bereits in der ersten Sitzung dieser Zusammensetzung des Ortsbeirates klare Position gegen die Erschließung weiterer Neubaugebiete bezog, hat sich ebenso auch die im Juli 2020 gegründete Bürgerinitiative auf die Fahnen geschrieben weiteren Neubaugebieten eine klare Absage zu erteilen. Hierbei hat die Bürgerinitiative bereits einige Aufmerksamkeit erregt und die Position vieler Rheingönheimerinnen und Rheingönheimer zum Ausdruck gebracht, dass der Stadtteil keinen weiteren Neubaugebiete verträgt, zumal der Ort im Zuge der jüngst erschlossenen Neubaugebiete "Im Neubruch" und "Sommerfeld" um knapp 40% gewachsen ist.

Beide Seiten sind sich einig, dass die verbliebenen unversiegelten Flächen unbedingt zu schützen und die letzten Reste des grünen Südens unbedingt zu erhalten sind. Auch wenn der Ortsbeirat bereits mit klarer Mehrheit die Planungen der Stadtverwaltung hierzu abgelehnt hat, besteht die Sorge, dass das Projekt unter allen Anstrengungen und als Parforceritt durch den Bauausschuss und den Stadtrat gepeitscht werden soll.

Insbesondere die Aussagen der SPD Rheingönheim und hochrangiger Vertreter der Ludwigshafener SPD nach der Ablehnung des Projektes im Ortsbeirat befeuern die Angst, dass das demokratische Votum des Ortsbeirates nicht überall akzeptiert wird. "Die Tatsache, dass die SPD nun teils unter Vorspiegelung falscher Tatsachen versucht in Salamitaktik Stück für Stück die Pläne doch umgesetzt zu bekommen zeigt, dass dieses Thema weiter ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung bleibt und die CDU erteilt diesem Ansinnen wie bisher und in jeglicher Form eine klare Absage", erklärte der Ortsvorsitzende der CDU Joachim Zell.

Der Sprecher der Bürgerinitiative Rheingönheim, Andreas Mattern, ergänzte hierzu: "Wir sehen seit Jahren, dass die Natur in Ludwigshafen und in Rheingönheim immer weiter zurückgedrängt wird und die Bodenversiegelung noch immer zunimmt, obwohl Ludwigshafen zu den am stärksten versiegelten Städten Deutschlands gehört. Dies muss gestoppt werden! Wir freuen uns als Bürgerinitiative, dass die CDU, welche sich als erste Partei im Ortsbeirat bereits letztes Jahr klipp und klar gegen eine weitere aggressive Expansions-, Neubau- und Versiegelungspolitik ausgesprochen hat, unsere Einladung zu einem Gespräch angenommen hat. Wir werden peu à peu weitere Gespräche mit allen im Ortsbeirat vertretenen Parteien führen und hoffen, dass wir auch von diesen eine Unterstützung wie durch die CDU für den Erhalt unseres grünen Südens erfahren."

1. Abendspaziergang "Lichterleuchten" in Rheingönheim

Motto "Damit der Stadt ein Licht aufgeht!"

In Rheingönheim haben sich am 18.07. rund 120 Bürgerinnen und Bürger an mehreren Orten um die Felder zu einem ersten Abendspaziergang getroffen. Die Bürgerinitiative dankt den Initiatoren des Licherleuchtens. Ihr habt uns auf die Idee für die Bürgerinitiative gebracht.

Wir bedanken uns bei allen Spazierenden. Es freut uns, dass ein großes Interesse an weiteren Spaziergängen besteht und wir eine so große Zahl von Menschen waren.

Wir bedanken uns auch, dass wir das Logo übernehmen dürfen und haben auf Bitten der Initiatoren die Schilder in einer Aktion gemeinsam wieder eingesammelt.

Was will die Bürgerinitiative?

KEINE WEITEREN BAUGEBIETE IN RHEINGÖNHEIM!

Wir wollen unseren grünen Süden erhalten!

Wir wollen, dass Rheingönheim weiterhin Rheingönheim bleibt!

Wir wollen, dass Mensch aber auch Natur und Tier hier ihr Heim haben!

Wir wollen keinen Parteienfilz und keine Profitgier.

Persönliche Bereicherung? Nein Danke!

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Warum eine Bürgerinitiative?

Beim Abendspaziergang um das geplante Neubaugebiet, haben wir als Rheingönheimer Bürger beschlossen, dass wir eine Initiative brauchen, die unseren grünen Süden schützt.

Wir sind es leid!

Rheingönheim wird seit Jahren ausgebeutet.

Gegeben: Große Industrie- und Gewerbegebiete, mehrere Neubaugebiete, Müllhalde, Fahrerübernachtungsstätten für Lieferdienste, und und und...

Bekommen: Keine Radwege, schlechte Nahversorgung, keine Post, dichter Verkehr. Schule kaputt, ALDI weg, wenig Ärzte, veraltete Turnhallen, ...

Versagen von Politik und Verwaltung in allen Belangen!

Die Verwaltung verwaltet den Mangel, statt kreativ zu gestalten.

Leere Versprechen sind alles, was es für Rheingönheim gab.

Wir lassen unseren Süden nicht mehr länger verkaufen, die Belastungsgrenze ist erreicht!

Und jetzt noch die letzten Äcker?

Wir sind für...

Mehr Bäume statt Beton. Frische Luft statt Staub. 100% Sickerfläche für den Regen statt Tonne und Gräben.

Rückzugsräume für unsere Tiere - Eichhörnchen, Fasane, Falken, Bienen, insekten und alle anderen.

Und auch für den Menschen: Spazierfläche, Kleingarten, Radfahrfläche und Natur. Gut für Leib und Seele.

Regionale Produkte statt eingeflogenes Gemüse.

Den Grünen Süden retten! Mitmachen! Jeder kann helfen!

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Kontakt / Impressum

Bürgerinitiative – "Rheingönheim - unser Süden muss grün bleiben"
Inhaltlich verantwortlich und Kontakt:

Andreas Mattern
Karl-Reiß-Straße 10
67065 Ludwigshafen-Rheingönheim,
e-Mail: info(at)bi-rheingoenheim.de

Das (at) muss bei manchen e-Mail-Programmen durch das Zeichen @ ersetzt werden.

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Wir bedanken uns bei bisher vielen Besuchern.